Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines

(1) Aufträge der Pro Mandant GmbH & Co. KG werden ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen und durchgeführt. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, sofern und solange sie nicht schriftlich anerkannt wurden.

§ 2 Schriftlichkeit der Aufträge und sein Inhalt

(1) Die Beratungstätigkeit der Pro Mandant GmbH & Co. KG erfolgt grundsätzlich auf der Grundlage schriftlich erteilter Aufträge. Diese müssen, neben der Aufgabenstellung und Definition des Leistungsumfanges, die vereinbarte Vergütung und die Zahlungsmodalitäten enthalten.

(2) Die Darstellung unserer Dienste im Internet stellt kein Angebot dar.

(3) Die Entgegennahme eines telefonischen Auftrages stellt keine verbindliche Annahme dar.

§ 3 Leistungen

(1) Die Tätigkeit der Pro Mandant GmbH & Co. KG besteht – sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird – in der unabhängigen und weisungsfreien Beratung des Auftraggebers als Dienstleistung.

(2) Der Auftraggeber entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der von der Pro Mandant GmbH & Co. KG empfohlenen oder der mit ihr abgestimmten Maßnahmen. Dies gilt selbst dann, wenn die Pro Mandant GmbH & Co. KG die Umsetzung abgestimmter Planungen oder Maßnahmen durch den Auftraggeber begleitet.

(3) Der konkrete Inhalt und Umfang der, von Pro Mandant GmbH & Co. KG, zu erbringenden Tätigkeit richtet sich nach dem schriftlich erteilten Auftrag. Ergibt sich die Notwendigkeit von Zusatz- oder Ergänzungstätigkeiten, wird die Pro Mandant GmbH & Co. KG den Auftraggeber hierauf aufmerksam machen. In diesem Fall erfolgt eine Auftragserweiterung durch die Pro Mandant GmbH & Co. KG auch dadurch, dass der Auftraggeber die Zusatz- oder Ergänzungstätigkeit anfordert oder aber entgegennimmt.

(4) Die Pro Mandant GmbH & Co. KG legt die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie die übermittelten Daten bei ihrer Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen ist die Pro Mandant GmbH & Co. KG nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen des erteilten Auftrages von der Pro Mandant GmbH & Co. KG Plausibilitätsprüfungen oder Wertermittlungen vorzunehmen sind, die allein an die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen, Angaben oder Unterlagen anknüpfen und nicht deren Überprüfung zum Inhalt haben.

(5) Die Pro Mandant GmbH & Co. KG ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen/Subunternehmer einzuschalten.

(6) Die Erbringung rechts- oder steuerberatender Tätigkeiten ist als Vertragsinhalt ausgeschlossen.

(7) Die Pro Mandant GmbH & Co. KG behält an der gelieferten Leistung das Urheberrecht. Die erstellten Beratungsleistungen sind geistiges Eigentum der Pro Mandant GmbH & Co. KG, so dass das Nutzungsrecht, auch nach Bezahlung des Honorars, ausschließlich für eigene Zwecke des Auftraggebers gilt.

(8) Die Weitergabe oder Präsentation schriftlicher Ausarbeitungen oder Ergebnisse der Pro Mandant GmbH & Co. KG gegenüber Dritten bedürfen der vorherigen Zustimmung der Pro Mandant GmbH & Co. KG und erfolgen allein im Interesse und im Auftrag des Kunden. Der Dritte wird hierdurch nicht in den Schutzbereich des Auftrages zwischen dem Auftraggeber und der Pro Mandant GmbH & Co. KG einbezogen. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte ganz oder teilweise die Vergütung der Tätigkeit der Pro Mandant GmbH & Co. KG für den Auftraggeber trägt oder diese übernimmt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt der Pro Mandant GmbH & Co. KG die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und inhaltlich zutreffend zur Verfügung.

(2) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann die Pro Mandant GmbH & Co. KG aus diesem Grunde seine Beratungsleistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit abschließen, so verlängern sich die dafür vereinbarten Beratertage und die Vergütung erhöht sich entsprechend. Alternativ ist die Pro Mandant GmbH & Co. KG nach vorheriger schriftlicher Ankündigung berechtigt, aber nicht verpflichtet, den abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall kann Sie dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung, abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen, in Rechnung stellen.

(3) Der Auftraggeber stellt der Pro Mandant GmbH & Co. KG eine Vollständigkeitserklärung aus, in der bestätigt wird, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen vollständig und richtig sind und keine Anhaltspunkte vorliegen bzw. bekannt sind, welche geeignet sind, deren Vollständigkeit und Richtigkeit in Frage zu stellen.

§ 5 Vergütung

(1) Die Leistungen der Pro Mandant GmbH & Co. KG werden – sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart ist – nach den jeweils bei der Pro Mandant GmbH & Co. KG geltenden Tagessätzen, zzgl. Auslagen, Nebenkosten, Tagesspesen etc. berechnet und vergütet.

(2) Die Pro Mandant GmbH & Co. KG ist berechtigt, für die voraussichtlich zu erbringenden Leistungen angemessene Vorschüsse oder für bereits erbrachte Leistungen angemessene Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.

(3) Werden angeforderte Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder sonstige Rechnungen der Pro Mandant GmbH & Co. KG nicht oder nicht vollständig ausgeglichen, ist diese berechtigt, weitere Tätigkeiten solange einzustellen, bis die offenstehende Forderung vollständig beglichen ist. Darüber hinaus kann Sie nach vorangegangener schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung den abgeschlossenen Vertrag fristlos kündigen. In diesem Fall kann die Pro Mandant GmbH & Co. KG dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.

(4) Die Zeit- und Vergütungsprognosen der Pro Mandant GmbH & Co. KG, in Bezug auf die Ausführung eines Auftrages, stellen eine unverbindliche Schätzung dar, da der erforderliche zeitliche Aufwand von Faktoren abhängen kann, die von der Pro Mandant GmbH & Co. KG nicht beeinflusst werden können.

(5) Beruht die Überschreitung des prognostizierten Zeit- oder Vergütungsumfanges auf Umständen, die vom Auftraggeber zu verantworten sind (z. B. unzureichende Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers), ist der hieraus resultierende Mehraufwand entsprechend den jeweils gültigen Tagessätzen der Pro Mandant GmbH & Co. KG zu vergüten. Dasselbe gilt für Überschreitungen bis zu 30%, sofern sie auf anderen Ursachen beruhen.

(6) Liegt die tatsächliche Bearbeitungszeit um mehr als 30% über der prognostizierten Arbeitszeit, besitzt der Auftraggeber, nach Information durch die Pro Mandant GmbH & Co. KG, ein Wahlrecht, entweder den Auftrag zu beenden und die bis dahin erbrachte Leistung zu den vereinbarten Konditionen zu vergüten oder den Auftrag fortzusetzen und die überschrittene Arbeitszeit zusätzlich auf Tagessatzbasis zu bezahlen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Sämtliche Leistungen des Auftragnehmers verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese tatsächlich anfällt.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen, ab Rechnungsdatum, fällig und müssen dem angegebenen Konto der Pro Mandant GmbH & Co. KG spätestens am Fälligkeitstag gutgeschrieben sein.

(3) Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, kommt er durch Überschreitung des Zahlungsziels in Verzug; einer Mahnung bedarf es hierfür nicht. Ab Verzugseintritt betragen die Verzugszinsen 9 %-Punkte oberhalb des jeweils aktuellen Basiszinses.

(4) Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Ist der Kunde kein Verbraucher, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 7 Unrichtigkeit und Fehler

(1) Die Pro Mandant GmbH & Co. KG ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Fehler an ihrer Beratungsleistung zu beseitigen. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, die Pro Mandant GmbH & Co. KG unverzüglich nach Kenntnis der Unrichtigkeit/Fehler hierüber zu informieren.

(2) Unrichtigkeiten wie Schreibfehler oder offensichtlich erkennbare Rechenfehler sind kein Mangel im Sinne dieser Bestimmung – sie können von der Pro Mandant GmbH & Co. KG jederzeit beseitigt werden, ohne dass der Auftraggeber daraus Ansprüche herleiten kann.

(3) Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Unrichtigkeiten und Fehlern, sofern diese von der Pro Mandant GmbH & Co. KG zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt drei Monate nach Erbringung der beanstandeten Leistung (Berichtslegung) der Pro Mandant GmbH & Co. KG.

§ 8 Laufzeit, Kündigung

(1) Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Der Vertrag ist für beide Parteien jederzeit aus wichtigem Grund kündbar.

(4) Ab dem Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung entfällt jegliche Zahlungspflicht des Kunden an die Pro Mandant GmbH & Co. KG; bereits erbrachte Leistungen werden anteilig bis zum Zeitpunkt der Kündigung abgerechnet.

(5) Kündigt die Pro Mandant GmbH & Co. KG aus wichtigem Grund, so ist der Auftraggeber verpflichtet, der Pro Mandant GmbH & Co. KG die Kosten und Honorare zu erstatten. In diesem Fall kann die Pro Mandant GmbH & Co. KG dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.

§ 9 Haftung

(1) Mündliche oder fernmündliche Auskünfte, Erklärungen, Beratungen oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind jedoch nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

(2) Eine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg der von der Pro Mandant GmbH & Co. KG empfohlenen Maßnahmen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die Pro Mandant GmbH & Co. KG die Umsetzung abgestimmter oder empfohlener Planungen oder Maßnahmen begleitet.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Pro Mandant GmbH & Co. KG nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der Pro Mandant GmbH & Co. KG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Fall des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen und/oder Subunternehmers der Pro Mandant GmbH & Co. KG gilt.

(4) Im Falle leichter und grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Die Haftung für indirekte Schäden und/oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. Für die Gewährleistung einschließlich vertraglicher Schadensersatzansprüche gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr; der Kunde ist Unternehmer.

(5) Die Haftung der Pro Mandant GmbH & Co. KG entfällt, falls der eingetretene Schaden auch auf unrichtige oder unvollständige Informationen bzw. Unterlagen des Auftraggebers zurückzuführen ist. Dasselbe gilt, falls haftungsbegründende Umstände durch den Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kenntniserlangung schriftlich gegenüber der Pro Mandant GmbH & Co. KG gerügt wurden.

§ 10 Vertraulichkeit/Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer wird alle zu seiner Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge, die insbesondere, aber nicht ausschließlich betriebliche Informationen und/oder sonstige vertrauliche Materialien des Kunden oder mit ihm verbundenen Unternehmen enthalten, streng vertraulich behandeln.

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten, welche Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

(3) Die Pro Mandant GmbH & Co. KG ist befugt, die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Die Pro Mandant GmbH & Co. KG speichert während der Dauer der vertraglichen Beziehungen die Daten des Auftraggebers in elektronischer Form. Sie verpflichtet sich zur Einhaltung aller in der Bundesrepublik Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und wird insbesondere die gespeicherten Daten des Auftraggebers ohne dessen Zustimmung keinem Dritten zugänglich machen.

§ 11 Rechtsanwendung und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; Erfüllungsort ist der Sitz der Pro Mandant GmbH & Co. KG.

§ 12 Salvatorische Klausel

(1) Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Rechtswirksamkeit der AGB im Ganzen. Anstelle der unwirksamen Vorschrift soll eine angemessene Regelung treten/gelten, die rechtlich wirksam ist und die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regel bedacht hätten.

§ 13 Geltung der AGB

(1) Diese AGB gelten für diesen und bis auf Widerruf alle folgenden Aufträge.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen bedürfen – mit Ausnahme von Auftragserweiterungen gemäß § 3 Abs. (2) dieser Bedingungen – zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform. Eine stillschweigende Änderung des Auftrages oder der Allgemeinen Vertragsbedingungen wird ausgeschlossen.

Kontakt

Pro Mandant GmbH & Co. KG
Birkenhof 22
40225 Düsseldorf
Deutschland

Claudia Kreft

Pascal Fortmann

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